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“Bischkek Protokoll” – 20 Jahre dauernder Waffenstillstand

09.04.2014 | 13:19

1397034938_1395920501_492969_600Im Mai 2014 wird das 20. Jahr des Waffenstillstandsabkommens, das durch die Vermittlung von Russland unterzeichnet wurde, um die Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete von Armenien vorübergehend zu verhindern. Als Folge der Besetzung sind ungefähr 50000 Menschen umbegracht, noch andere sieben Regionen von Aserbaidschan, die zu dieser Region gar nicht gehören, durch die armenischen Streitkräfte besetzt worden.

Armenien (obwohl es seine Teilnahme an diesem Konflikt bestreitet und behauptet, dass es nur “interessierte Partei” sei) hat durch die Unterzeichnung dieses Waffenstillstandsabkommens als aktiver Teilnehmer im Krieg in dieser Region bewiesen.

Zunächst nach meiner subjektiven Meinung, spielt “Bishkek Protokoll” die Rolle als Dokument, das nur ein symbolischer Charakter als “Trost” ist. Um meine Sicht zu rechtfertigen, will ich sagen, dass die Worte, die der ehemalige russische Co-Vorsitzender der Minsker Gruppe der OSZE und Vermittler bei der Unterzeichnung dieses Protokolls Wladimir Kazimirov geschrieben hatte, zeigen, dass dieses Protokoll nicht objektiv ist und keine rechtliche Kraft hat. “Denn dieses Dokument keinen rechtlichen Charakter hatte und außerdem legte keine rechtliche Haftung, war es eine Art von politischer Appell oder eine Herausforderung für den Frieden. Daher haben die von der Aserbaidschanischen Partei beharrenden Änderungen keine besondere Bedeutung. Dennoch stimmte Baku zu, nur die seine Wünsche wiederspigelnden Papiere zu unterschreiben”- schrien Wladimir Kazimirov in seinen Erinnerungen.

“Bischkek Protokoll” – 20 Jahre dauernder WaffenstillstandEs gibt uns Grund mit voller Zuversicht zu sagen, dass “ Bishkek Protokoll” einfach formal betrachtet werden kann. Der Hauptzweck des Protokolls war temporäres Friedensabkommen, den Krieg abzusetzen. Die Regionen waren besetzt worden, manche sagen, dass dieselben Regionen von unserer Seite gegeben wurden, das ist nicht wahr. Einer der bekannten Politologen der Türkei Turgut Er schreibt kommentierend die politischen Prozesse um den Waffenstillstand und die Unterzeichnung des Bischkek Protokolls: “Obwohl es als Bischkek Protokoll anerkannt ist, wurde es nicht in Bischkek sondern in Baku unterzeichnet”.

Damals wurde Afiyeddin Dschalilov zum Unterzeichnen des Bischkek Protokolls geschickt. Genauer gesagt, wurde dieses Dokument erwartet, am 5. Mai 1994 in Bischkek zu unterzeichnen. Dieses Dokument sollte vom Vize-Sprecher der Nationalversammlung Afiyeddin Dschalilov, Vorsitzender des armenischen Nationalversammlung Babken Ararktsyan, Mitglied von DGEI, dem damals als Sprecher des “Parlaments von NKR” vorgestellten Karen Baburyan, Chef der UVS Inter-Parlamentarischen Versammlung Vladimir Sumeyko, Vorsitzender des Obersten Sowjets von Kirgisistan Medetkan Scherimkulov, bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der russischen Föderation, Leiter der Vermittlungsmission von Russland Wladimir Kazimirov und Leiter des Sekretariats des Rates der Interparlamentarischen Versammlung der UVS Mikhail Krotov unterzeichnet werden.

“Bischkek Protokoll” – 20 Jahre dauernder WaffenstillstandMan hat Baku informiert, dass beim vorgeschlagenen Protokoll nur die Unterzeichnung des Waffenstillstands nur zwischen Aserbaidschan und Armenien stattfinden wird. Zum zu unterzeichnenden Protokoll hatte Co- Vorsitzender der Minsker OSZE-Gruppe Wladimir Kazimirov, der zu dieser Zeit in diesem Prozess Russland vertrat, den Namen der sogenannten “Republik Berg-Karabach” hinzugefügt. Als ob eine der Parteie, die den Waffenstillstand unterzeichneten, “Republik Berg-Karabach” sei. Zu dieser Zeit wollten sie versuchen, die sogenannte Republik in den Verhandlungen als eine Partei zu zeigen. Nachdem Afiyeddin Dschalilov das gesehen hatte, rief er direkt Haydar Aliyev aus Bischkek an und informierte über die Situation. Haydar Aliyev beauftragte ihn in der gleichen Nacht zurückzukommen. An demselben Tag kam Afiyeddin Dschalilov zurück nach Aserbaidschan, ohne das Protokoll zu unterzeichnen.

Nachdem Afiyeddin Dschalilov Bischkek verlassen hatte, kam der russische Co-Vorsitzende der Minsker Gruppe Kazimirov sofort nach Baku, um seinen Fehler zu verbessern. Beim Treffen in Baku forderte Haydar Aliyev sofort den Ausdruck “Republik Berg-Karabach” auszuschließen. Gegen den Vorschlag, mit dem Hinzufügen des Wortes “die armenischen und aserbaidschanischen Gemeindevertreter” den Waffenstillstand zu unterzeichnen, protestierte Kazimirov nicht. Es wurde beschlossen, aus dem in drei Kopien- in den armenischen, russischen und aserbaidschanischen Sprachen vorbereiteten Dokument durch die  beharrende Forderung des Präsidenten von Aserbaidschan das Wort “Republik Berg-Karabach” zu entfernen und darin das Wort  “armenische und aserbaidschanische Gemeinden” einzuschließen. Danach wurde das Protokoll mit der Teilnahme von Experten in drei Exemplaren in Anspruch genommen. Ich erinnere mich daran, dass  Kazimirov auch nach beharrender Forderung von Heydar Aliyev über die Rechtskraft des von der aserbaidschanischen Seite verstellte Dokuments unterzeichnet hatte. Die aserbaidschanische Partei hatte im Dokument noch zweimal unterzeichnet. Im fünften Absatz des Bischkek Protokolls wurde das Wort “ergriffene Gebiete” durch das Wort “besetzte Gebiete” ersetzt und es wurde geschrieben, dass nach dem Waffenstillstand an der Frontlinie zu platzierende Beobachter “Mission von internationalen Beobachtern” haben sollten.

“Bischkek Protokoll” – 20 Jahre dauernder WaffenstillstandDamals ging der Einspritzvorgang der Bedeutung des Bischkek Protokolls psychologisch in die Meinung der Öffentlichkeit von Aserbaidschan. In der russischen Presse, insbesondere in “Независимая газета” (Unabhängige Zeitung), “Новое время” (Neue Zeit), “Mocковские новости” (Nachrichten aus Moskau), “Bpeмя новостей” (Zeit der Nachrichten) und “Koмсомольская правда” (Die Komsomol-Wahrheiten) wurde auf des Bischkek Protokoll betont, dass die Republik Aserbaidschan die Regelungen dieses Protokolls nicht verlassen kann. In der armenischen Presse aber wurde versucht, entweder die sogenannte “Republik Berg-Karabach” in die Republik Armenien anzuschließen oder es als unabhängiger Staat anerkennen zu lassen. In den meisten auf dieses Thema gewidmeten Artikeln wurde die künftige Arbeit der KSZE, OSZE und ihrer Minsker Gruppe erwähnt und geschrieben, dass man darauf Hoffnungen hat. In den aserbaidschanischen Medien aber wurde sowohl an Minsker Gruppe geglaubt, als auch betont, dass es trivial ist. Es offenbarte sich fast in allen Medien.

Das “Bischkek Protokoll” wurde von der Aserbaidschanischen Partei am 8. Mai 1994 unterzeichnet. Das Dokument wurde vom Vorsitzenden des  Obersten Sowjets Rasul Guliyev, als Person von der aserbaidschanischen Gemeinde von Berg-Karabach, Bürgermeister von Schuscha Nizami Bahmanov, von der armenischen Seite Vorsitzenden des armenischen Parlaments Babken Ararksyan, als Person von der armenischen Gemeinde von Berg-Karabach “Vorsitzender der Republik Berg-Karabach” Karen Baburyan unterzeichnet.

“Bischkek Protokoll” – 20 Jahre dauernder WaffenstillstandDer Unterzeichnungsprozess wurde so abgeschlossen: Rasul Guliyev hat vor Augen von Kazimirov mit eigener Hand den Namen von N. Bahmanov hinzugefügt, für seine Handschrift einen Strich gestellt, zum Text des Dokuments noch zwei Änderungen gemacht und dann neben dem Namen von A. Dschalilov seine Unterschrift getan. Als man Bahmanov suchte, wurde es herausgefunden, dass er an demselben Tag nicht in Baku war. Ohne auf Bahmanov zu warten, fuhr Kazimirov am 5. Mai mit der Kopie des Prtokolls, der in Bischkek von sechs Teilnehmern unterschrieben und nachträglich von R. Guliyev unterzeichnet worden ist, nach Moskau.

Das Dokument kam am 12. Mai 1994 in Kraft.

Das Dokument, das von sechs der sieben Teilnehmern unterzeichnet worden war, wurde per Fax nach Moskau geschickt und später kam das Original des Dokuments auch dort an. Es ist vermutet, dass nun das Originaldokument in den Archiven des Außenministeriums von Russland gehalten wird.

Es sei darauf hingewiesen, dass nach diesem Dokument, die Parteien durch die internationalen Vermittlung so bald wie möglich, “Großes Friedensabkommen” unterzeichnet haben sollten. Laut dem “Bischkek Protokoll” sollte die Waffenruhe mit realen Friedensverhandlungen gefolgt werden. Dem Dokument zufolge sollte in “kommenden Tagen” ein “zuverlässiger Friedensvertrag” unterzeichnet werden, der Abförderung der besetzten Gebiete, Wiederherstellung der Kommunikation und die Rückkehr der Binnenvertriebenen betrachtete. Doch wurden diese “kommenden Tage” zunächst durch Monate, dann Jahre ersetzt. Allerdings könnten sich die Umsetzungsmechanismen des “Bischkek Protokolls”, das Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan ankündigte, Mechanismen, nicht rechtfertigen. Ineffiziente Leistung der OSZE, einseitige Stellung von Russland, die Drücke der armenischen Lobby in den USA und in Frankreich verlängern den Zeitraum der Situation, dass die besetzten Gebieten noch unter Kontrolle von Armeniern bleiben. Sie haben vom Friedensprozess bis zum Waffenstillstand alles auf der Minsker OSZE-Gruppe gelegt. Und sie können sich entweder nicht leisten oder wollen sie es nicht.

Zur gleichen Zeit, trotz des Waffenstillstandsabkommens, sind die Schüsse noch nicht aufgehört.

Das ist ein Faktor für Aserbaidschan zur Entstehung des Grundes, eine neue Strategie zu wählen!

Zaur Aliyev

Mitarbeiter von NAWA

Vorsitzender des Wissenschaftlichen Untersuchungszentrums

der Diaspora und der Lobby

Doktor der politischen Philosophie

 

“KarabakhINFO.com”

09.04.2014 13:19

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